AGB 24 1 Geltungsbereich Form 1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen AVB gelten für alle un sere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden Käufer Die AVB gelten nur wenn der Käufer Unternehmer 14 BGB eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist 2 Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und oder die Liefe rung beweglicher Sachen Ware ohne Rücksicht darauf ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen 433 651 BGB Sofern nichts anderes vereinbart gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gülti gen bzw jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rah menvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten 3 Unsere AVB gelten ausschließlich Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall beispielsweise auch dann wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen 4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer ein schließlich Nebenabreden Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehalt lich des Gegenbeweises ein schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestäti gung maßgebend 5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Ver trag z B Fristsetzung Mängelanzeige Rücktritt oder Minderung sind schriftlich d h in Schrift oder Textform z B Brief E Mail Telefax abzugeben Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt 6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder aus drücklich ausgeschlossen werden 2 Vertragsschluss 1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich Dies gilt auch wenn wir dem Käufer Kataloge technische Dokumentationen z B Zeichnungen Plä ne Berechnungen Klischees Lithografien Kalkulationen Verweisungen auf DIN Normen sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen auch in elek tronischer Form überlassen haben an denen wir uns Eigentums und Urheber rechte vorbehalten 2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsan gebot Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt sind wir berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen 3 Die Annahme kann entweder schriftlich z B durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden 3 Lieferfrist und Lieferverzug 1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw von uns bei Annahme der Bestellung angegeben 2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben nicht einhalten können Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu treten eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbe sondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind 3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vor schriften In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich Geraten wir in Lieferverzug so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0 5 des Nettopreises Lieferwert insgesamt je doch höchstens 5 des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware Uns bleibt der Nachweis vorbehalten dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist 4 Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht z B aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und oder Nacherfüllung bleiben unberührt 4 Lieferung Gefahrübergang Abnahme Annahmeverzug 1 Die Lieferung erfolgt ab Lager wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt Versendungskauf Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist sind wir berechtigt die Art der Versendung insbesondere Transportunternehmen Versandweg Verpackung selbst zu be stimmen 2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über Beim Versendungs kauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver schlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über Soweit eine Abnahme verein bart ist ist diese für den Gefahrübergang maßgebend Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend Der Übergabe bzw Abnahme steht es gleich wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist 3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Käufer zu vertretenden Gründen so sind wir berechtigt Ersatz des hieraus entstehenden Schadens ein schließlich Mehraufwendungen z B Lagerkosten zu verlangen Hierfür berech nen wir eine pauschale Entschädigung iHv 250 EUR pro Kalendertag beginnend mit der Lieferfrist bzw mangels einer Lieferfrist mit der Mitteilung der Ver sandbereitschaft der Ware Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen ange messene Entschädigung Kündigung bleiben unberührt die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist Für die Kosten und Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinba rungen 5 Preise und Zahlungsbedingungen 1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Zahlungsbedingungen sowie Preise und zwar ab Lager zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer Die von uns angefertigten Entwürfe Klischees usw werden dem Käufer anteilig in Rechnung gestellt 2 Hinsichtlich der Lieferkosten gelten unsere allgemeinen Zahlungs und Lie ferbedingungen Etwaige Zölle Gebühren Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer 3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug Der Kauf preis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins satz zu verzinsen Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins 353 HGB unberührt 4 Dem Käufer stehen Aufrechnungs oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem 7 Abs 6 Satz 2 dieser AVB unberührt 5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar z B durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch man gelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird so sind wir nach den ge setzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und gegebenenfalls nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt 321 BGB Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen Einzelanfertigungen können wir den Rücktritt sofort erklären die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt 6 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde behalten wir uns das Recht vor unsere Preise zu ändern soweit diese Preisänderung durch nach Abschluss des Vertrages erfolgende Kostenerhöhungen oder senkungen z B aber nicht ab schließend durch Tarifabschlüsse oder Materialpreisänderungen im Verhältnis zu Dritten veranlasst ist eine Nichtberücksichtigung dieser Kostenerhöhungen das Gleichgewicht des Vertrages stören würde und die Anpassung dem Käufer zumutbar ist Wir werden den Käufer von einer solchen Änderung unverzüglich unterrichten und den zur Preisanpassung berechtigenden Umstand nachweisen 6 Eigentumsvorbehalt 1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung ge sicherte Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor 2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu be nachrichtigen wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter z B Pfändungen auf die uns gehörenden Waren er folgen 3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbe halts heraus zu verlangen Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts wir sind vielmehr berechtigt lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht dürfen wir diese Rechte nur geltend machen wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist 4 Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten c befugt die unter Eigentumsvor behalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräu ßern und oder zu verarbeiten In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen Allgemeine Verkaufsbedingungen Stand 01 01 2018

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